Nach intensiven Diskussionen zwischen Haushalts- und Verkehrspolitikern zum Ausbau eines menschen- und umweltgerechten europäischen Schienennetzes hat in seiner Sitzung am 28.1.2016 der Deutsche Bundestag die Tür geöffnet, um den berechtigten Forderungen aus Bürgerbeteiligungsverfahren nachkommen zu können. Beim Ausbau von transeuropäischen Netzen sollen auf Antrag zusätzliche Mittel für mehr Lärmschutz, Alternativtrassen und für den Umbau von Bahnübergängen vom Parlament zur Verfügung gestellt werden können.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann begrüßt: „Es geht jetzt nicht mehr um den Einzelfall Rheintalbahn, sondern um allgemeine Grundsätze, wie den Forderungen der Bürger und Bürgerinnen bei vergleichbaren Großprojekten ohne das Totschlagsargument der erforderlichen Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden kann. Diese Entscheidung hat auch für den Prozess der Planung der Alpha-E-Variante zur Seehafenhinterlandanbindung entscheidende Bedeutung!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte parallel zu einem Antrag auf Umsetzung der Kernforderungen des Bürgerdialogs bei einem einzelnen Schienenverkehrsprojekt einen zweiten Antrag initiiert. Mit diesem Grundsatzantrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ ist es gelungen, aus einer Einzelfallentscheidung eine grundsätzliche Richtlinie für vergleichbar gelagerte Großprojekte des europäischen Schienennetzes zu beschließen.

Die vier beschlossenen Grundsätze sind:

– Die Unterstützung der Zusammenarbeit der Akteure vor Ort und die Einbeziehung konstruktiver Vorschläge zur Erarbeitung konkreter Lösungen in Fällen besonderer regionaler Betroffenheit,

– die Formulierung konkreter Forderungen durch dieses Dialoggremium an den Deutschen Bundestag, um im Einzelfall einen besonderen, über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz von Anwohnern und Natur zu erreichen

– die Nutzung der Grundsätze und Maßstäbe des Beteiligungsverfahrens u.a. aus dem Prozess bei der Rheintalbahn,

– die rechtliche Gleichstellung von Ausbau- und Neubaustrecken, was sich insbesondere bei der Finanzierung der Kreuzungen von Bahnstrecken mit Straßen auswirken wird.

Lühmann bewertet diese Entscheidungen als grundsätzlichen Meilenstein für die Beteiligung aller Betroffenen an der Planung menschen- und umweltgerechter Strecken: „Die Einbeziehung aller Akteure kostet zunächst zwar ein bisschen mehr Geld, die erzielte Akzeptanz bei den Betroffenen verhindert letztlich aber teure Gerichtsverfahren, die die Umsetzung neuer oder aktualisierter Strecken verzögern oder sogar verhindern könnten.“

Aktuelle Pressemitteilung von Kirsten Lühmann (MdB- SPD) zum Erfolg des Dialogforum Schiene Nord

Heute am 5. November 2015 fand in Celle die Abschlussveranstaltung des Dialogforums Schiene Nord in der Congress Union Celle statt. Das Dialogforum Schiene Nord sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die „Alpha-Variante E“ aus, die einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken für den schienengebundenen Güterverkehr zwischen Bremen, Hamburg und Hannover vorsieht.

Das war auch im Sinne der Bürgerinitiative Y-Trasse Buchholz. Fristgerecht konnten noch Änderungen von uns über den Stadtrat und anschliessend über unseren Bürgermeister in die Abschlusserklärung einfliessen.

Die Unterzeichner sprachen sich für den bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken als Vorzugsvariante zur Entlastung des Hafenhinterlandverkehrs in Norddeutschland aus. Mit der klaren Entscheidung für die „Alphavariante E“ als Vorzugstrasse entfallen alle anderen im Dialogforum diskutierten Trassenvarianten und werden nicht weiter verfolgt, also ist auch die Heidebahn – kein Thema mehr und die Gefahr für diese Streckenvariante ist vom Tisch. Hierzu aber der Hinweis: Am Ende entscheiden Deutsche Bahn und der Bund was umgesetzt wird. Wir gehen aber davon aus, dass es bei der Empfehlung der “Alpha-Variante E” bleiben wird.

In der gemeinsamen Erklärung sind die Bedingungen für einen Konsens in der Region detailliert festgehalten, auf die sich die Unterzeichner im Rahmen des Dialogprozesses verständigt haben. Dazu zählen ein bestmöglicher Lärmschutz,und zwar auch für Bestandsstrecken ein nachhaltig leistungsfähiger Ausbau des Verkehrsnetzes auch für den regionalen Schienenpersonenverkehr sowie die Einrichtung eines von Bund und Land getragenen Fonds für Ausgleichsmaßnahmen in betroffenen Kommunen. Außerdem soll ein Projektbeirat zur Begleitung des Umsetzungsprozesses eingerichtet werden.

„Zu dieser konstruktiven Lösung haben in einem sehr intensiven und sachorientierten Dialog die Vertreter von Bahn, Bund und Land sowie sachverständigen Gutachtern gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen, Kommunen und Bürgerinitiativen gefunden. auch wenn wir als Bürgerinitiative nicht zugelassen waren, so haben wir in enger Zusammenarbeit mit den zugelassenen Bürgerinitiativen sachlich und sehr gut in der Vernetzung zusammengearbeitet.

Unsere Arbeit geht aber weiter! Unser nächstes Ziel ist es gemeinsam mit den umliegenden Bürgerinitiativen die Bundesimmisionsschutzverordnung zu überarbeiten. Hierzu sind wir schon bis München vernetzt und arbeiten auch an Texten rein online. Wer uns helfen möchte ist jederzeit willkommen. Kontaktieren Sie uns einfach.

An dieser Stelle möchten wir uns bei den Bürgerinitiativen

Bi Y Monster, X-durch-Y: Kein Güterverkehr durch Brackel, BI WahnsYnn-Marxen, HYdeWahn, BI Region Egestorf gegen zusätzlichen Güterverkehr, UnsYnn, Aktionsbündnis gegen Trassenneubau,

sowie dem SPD Ortsverband Buchholz, Bündnis 90 – Die Grünen Buchholz, Buchholzer Liste, Heidepiraten, Piraten Buchholz, Stadtrat Buchholz, Jan-Hendrik Röhse (Bürgermeister der Stadt Buchholz), Dirk Hirsch (1. Stadtrat der Stadt Buchholz, Dr. Peter Dörsam (Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt), Reiner Rempe (Landrat), Heiner Schoencke (stellv. Landrat), Dr. Alexander Stark (Landkreis Harburg).

Nicht vergessen möchten wir Norbert Stein, der den Stein des Anstoßes zur Resolution Y-Trasse angestoßen hat. Herzlichen Dank an alle!

Es geht aber wie schon erwähnt weiter, und das geht am besten zusammen! Beste Grüße Bi Y-Trasse Buchholz

Hier einige Bilder der Abschlusssitzung am 05.11.2015

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