Fragen

Nach intensiven Diskussionen zwischen Haushalts- und Verkehrspolitikern zum Ausbau eines menschen- und umweltgerechten europäischen Schienennetzes hat in seiner Sitzung am 28.1.2016 der Deutsche Bundestag die Tür geöffnet, um den berechtigten Forderungen aus Bürgerbeteiligungsverfahren nachkommen zu können. Beim Ausbau von transeuropäischen Netzen sollen auf Antrag zusätzliche Mittel für mehr Lärmschutz, Alternativtrassen und für den Umbau von Bahnübergängen vom Parlament zur Verfügung gestellt werden können.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann begrüßt: „Es geht jetzt nicht mehr um den Einzelfall Rheintalbahn, sondern um allgemeine Grundsätze, wie den Forderungen der Bürger und Bürgerinnen bei vergleichbaren Großprojekten ohne das Totschlagsargument der erforderlichen Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden kann. Diese Entscheidung hat auch für den Prozess der Planung der Alpha-E-Variante zur Seehafenhinterlandanbindung entscheidende Bedeutung!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte parallel zu einem Antrag auf Umsetzung der Kernforderungen des Bürgerdialogs bei einem einzelnen Schienenverkehrsprojekt einen zweiten Antrag initiiert. Mit diesem Grundsatzantrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ ist es gelungen, aus einer Einzelfallentscheidung eine grundsätzliche Richtlinie für vergleichbar gelagerte Großprojekte des europäischen Schienennetzes zu beschließen.

Die vier beschlossenen Grundsätze sind:

– Die Unterstützung der Zusammenarbeit der Akteure vor Ort und die Einbeziehung konstruktiver Vorschläge zur Erarbeitung konkreter Lösungen in Fällen besonderer regionaler Betroffenheit,

– die Formulierung konkreter Forderungen durch dieses Dialoggremium an den Deutschen Bundestag, um im Einzelfall einen besonderen, über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz von Anwohnern und Natur zu erreichen

– die Nutzung der Grundsätze und Maßstäbe des Beteiligungsverfahrens u.a. aus dem Prozess bei der Rheintalbahn,

– die rechtliche Gleichstellung von Ausbau- und Neubaustrecken, was sich insbesondere bei der Finanzierung der Kreuzungen von Bahnstrecken mit Straßen auswirken wird.

Lühmann bewertet diese Entscheidungen als grundsätzlichen Meilenstein für die Beteiligung aller Betroffenen an der Planung menschen- und umweltgerechter Strecken: „Die Einbeziehung aller Akteure kostet zunächst zwar ein bisschen mehr Geld, die erzielte Akzeptanz bei den Betroffenen verhindert letztlich aber teure Gerichtsverfahren, die die Umsetzung neuer oder aktualisierter Strecken verzögern oder sogar verhindern könnten.“

Wir haben uns mit den aktuellen Zahlen “Umgeschlagene Container – Hamburg” ein wenig beschäftigt. Dazu haben wir folgende Grafik erstellt, die den Rücklauf des Umschlages gegenüber dem Vorjahr darstellt und einen kleinen vermuteteten Ausblick bis zum Jahresende in Hamburg gibt. Wir machen dass, denn Hamburg und Lüneburg wollen Sand in das Getriebe des Abschlußes im Dialogforum streuen. Insgesamt stellt sich dass Zahlenwerk nicht vorteilhaft für Hamburg dar.

Schaut man auf das Jahr 2015 und vergleicht dieses mit 2014, so sieht man einen deutlichen Rückgang der Containerstückzahlen insgesamt. Beachten wir im Jahr 2015 aber auch, dass wir nur Zahlen bis Ende Juli haben. Wir sehen deutlich dass derzeit (Stand 26.10.2015) 5.301.842 Container in Hamburg umgeschlagen wurden. Da bisher keine Zahlen für die Monate August, September und Oktober vorliegen, haben wir derzeit ein Defizit von 4.473.903 festgestellt. Das dürfte, egal wie die fehlenden Monate ausfallen immernoch unter dem Vorjahr liegen. Hochgerechnet würde Hamburg auf 9.501842 Container kommen. Was also möchte Hamburg mit seiner Nord/ Süd-Trasse eigentlich erreichen? Der Hamburger Hafen stagniert seit Jahren.

Information zur Y-Trasse Buchholz – 25.10.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte und Betroffene,

am 5.11.2015 findet in Celle die entscheidende Sitzung des Dialogforums Schiene Nord statt.

In der Sitzung soll eine Abschlusserklärung von den Landkreisen und den Bürgerinitiativen beschlossen und unterschrieben werden. Ausgenommen von der Unterschrift und der Zustimmung sind alle ausgeschlossenen Bürgerinitiativen.

Positiv an der Abschlusserklärung ist:

Die Heidebahn und das 4. Gleis ab Buchholz werden nicht empfohlen. Es wird sehr auf dem aktiven(!) Lärmschutz bestanden, sogar für Bestandslinien wenn der Verkehr sich erhöht. Dies würde für die Durchfahrten des Güterverkehrs durch Buchholz sicher zutreffen. Wir sehen aber schwarz, was die Umsetzung durch die DB angeht, wenn wir nicht weiterhin konstanten Druck auf die DB ausüben.

Negativ an der Abschlusserklärung ist:

Bei Natur und Umwelt schneidet der Ausbau Heidebahn fast genau so gut ab wie die empfohlene Alpha-Variante. Die SGV-Y Varianten sind dagegen durchgehend mit ‘–‘ (Minus Minus) bewertet. Wir glauben hier sieht man deutlich die Folgen der Überrepräsentation der BIs gegen die SGV-Y Varianten. Wir können das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe nicht nachvollziehen. Belastungen durch Erschütterungen kommen etwas zu kurz weg, auch wenn der Lärmschutz wichtig ist.

Insgesamt könnte man der Abschlusserklärung zustimmen, wenn da nicht der Faktor „Hamburg“ noch Sand ins Getriebe streuen würde. Nach neuesten Erkenntnissen stemmt sich nun die Hansestadt Lüneburg auf die Seite der Stadt Hamburg, die mit aller Härte eine Nord/Süd Trasse haben will.

Die Bürgerinitiativen der Landkreise sind derzeit eher stark zurückhaltend was eine zustimmende Position zur Abschlusserklärung angeht. Die Politik sieht das eher anders und würde zustimmen.

Am 27.10.2015 wird in der Rathauskantine in Buchholz eine Stadtratssitzung stattfinden.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz hatte der Bürgerinitiative Y-Trasse Buchholz eine Zusammenarbeit zugesichert, diese fand in der letzen Zeit nicht mehr statt. Keine Informationen aus dem Dialogforum Schiene Nord, und keine Informationen zur Abschlusserklärung. Es fanden keine Gespräche mit den Kommunalpolitikern statt, die nur im Besitz weniger Informationen sind. Als aktive Bürgerinitiative sind wir ausgebootet worden.

Diese sollen dem folgenden Beschluss zustimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Abschlusserklärung des Dialogforums

Schiene Nord für die Stadt Buchholz zu unterzeichnen.

Stellungnahme:

Das Dialogforum Schiene Nord befasst sich seit Februar 2015 mit der Frage, wie die Kapazitätsengpässe für den Güterverkehr in Norddeutschland bestmöglich aufgelöst werden können, um die zukünftige Abwicklung des sog. „Hafenhinterlandverkehrs“ und die Anbindung der norddeutschen Seehäfen an das Güterschienennetz zu optimieren.

Von den Teilnehmern des Dialogforums wurden zahlreiche Trassenvorschläge diskutiert und im weiteren Verlauf durch Gutachter untersucht. Nachdem auch die Kosten-Nutzen-Rechnung für die optimierte Alpha-Variante mit einem Faktor von über 1.0 bewertet wurde, haben sich auf der 7. Sitzung des Dialogforums Schiene Nord am 09.10.2015 rund 90 % der Teilnehmer für die so genannte „optimierte Alpha-Variante“ ausgesprochen. Auch die Deutsche Bahn hat sich durch ihren Konzernbeauftragten für Neubaustrecken für diese Variante ausgesprochen.

Am 05. November soll in der abschließenden Sitzung des Dialogforums in Celle eine Abschlusserklärung von den Teilnehmern des Dialogforums unterzeichnet und vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister entgegengenommen werden, die eine Empfehlung zu Gunsten der optimierten Alpha-Variante enthalten wird. Zusätzlich ist diese Empfehlung mit Forderungen nach mehr Lärmschutz, weiterem Ausbaupotential für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und dem Ausschluss weiterer Trassenplanungen versehen (siehe Anlage).

Die Abschlusserklärung des Dialogforums ist rechtlich nicht bindend. Gleichwohl ist auf Grund der politischen Bedeutung dieses Themas ein Ratsbeschluss erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Entwurf der Abschlusserklärung des Dialogforums Schiene Nord.

(Der Entwurf wird nachgereicht, da dieser zurzeit von der Arbeitsgruppe „Abschlusserklärung“ des Dialogforums erarbeitet wird.)

Ende des Beschlussvorschlags

Wir sind der Meinung, dass käme einer Generalvollmacht gleich und die wichtigen Pfosten sind noch nicht in den Boden gerammt um der Abschlusserklärung zuzustimmen.

Ein Mitglied unserer Bürgerinitiative, welches auch Mitglied im Rat der Stadt Buchholz ist, wird versuchen diese Pfosten zu setzen. Dazu wäre es hilfreich wenn möglichst viele die Stadtratssitzung besuchen würden, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Die Sitzung beginnt am 27.10.2015 um 19:00 Uhr.